AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Simon Funck mit seinen Vertragspartner, nachstehend "Auftraggeber".
1.2 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Seminardienstleistungen zu Wurst- und Fleischerzeugnissen.
2. Rechtliche Stellung der Vertragspartner
2.1 Simon Funck wird als selbstständiger Unternehmer für den Auftraggeber tätig.
2.2 Simon Funck kann sich zur Vertragserfüllung auch eigener Arbeitnehmer oder Mitarbeiter bedienen.
3. Vertragsdurchführung
3.1 Der Auftraggeber stellt (...) AG diejenigen Daten, Informationen und Einrichtungen zur Verfügung, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung der (...) AG nötig sind.
3.2 Simon Funck ist berechtigt, die Durchführung der Seminare oder sonstige Dienstleistungen abzulehnen, sofern wesentliche Gründe vorliegen. Ein wesentlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn nach Einschätzung von Simon Funck die Zusammensetzung der zu unterrichtenden Gruppe, die erfolgreiche Durchführung der Seminare gefährden.
4. Qualitätsanforderung
Simon Funck wird die Dienstleistungen in qualifizierter pädagogischer und didaktischer Weise durchführen.
5. Ausfallregelung, Rücktritt
Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftrag bis 2 Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei zurückzutreten. Erfolgt ein Rücktritt bis 5 Tage vor Seminarbeginn, hat der Auftraggeber 50% der vereinbarten Vergütung von Simon Funck zu ersetzen. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 5 Tage vor Seminarbeginn, hat der Auftraggeber die komplette vereinbarte Vergütung zu ersetzen.
6. Lieferungen und Leistungen
6.1 Die Preise von Simon Funck sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch die eingesetzten Kooperationspartner von Simon Funck. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem Auftragsangebot Simon Funck, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung und Dienstleistung durch den Auftraggeber zustande.
7. Vergütung, Zahlungsbedingungen
7.1 Der Auftraggeber zahlt Simon Funck für die festgelegten Leistungen die im Einzelauftrag vereinbarte Vergütung. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Fahrtkosten, Übernachtungskosten und sonstige Spesen werden dem Auftraggeber entsprechend der jeweils gültigen Preisliste oder entsprechend dem Einzelauftrag berechnet.
7.2 Simon Funck wird vor Durchführung des Seminars dem Auftraggeber die vereinbarte Vergütung in Rechnung stellen. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
7.3 Simon Funck ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Simon Funck berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
7.4 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen von Simon Funck nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
7.5 Soweit von den oben stehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann (...) AG jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die (...) AG Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.
7.6 Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von Simon Funck für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreitung des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich Simon Funck vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Bonität ist Simon Funck berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.
8. Haftung
8.1 Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Simon Funck haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
8.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8.3 Sofern Simon Funck fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden von Simon Funck auf die Ersatzleistung seiner Haftpflichtversicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4 Soweit eine Haftung von Simon Funck ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Geheimhaltung, Kundenschutz
9.1 Der Auftraggeber wird Betriebsgeheimnisse, Unterlagen, Erfahrungen und Kenntnisse der bzw. über Simon Funck sowie deren Partner und Kunden nur zur Erreichung der von ihm vertraglich seinen Kunden geschuldeten Leistung verwenden und gegenüber Dritten streng vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
9.2 Der Auftraggeber hat strengstes Stillschweigen, bezogen auf alle Informationen über Simon Funck, die nicht in den offiziellen Werbeunterlagen, Verlautbarungen oder in den Medien von Simon Funck enthalten sind, zu bewahren.
9.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm von Simon Funck zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien sowie Datenträger ordnungsgemäß und vor dem Zugriff Dritter gesichert aufzubewahren.
9.4 Nach Durchführung der Vertragsleistungen bzw. nach Beendigung des Einzelauftrages wird der Auftraggeber sämtliche, im Rahmen und im Zusammenhang mit dem Einzelauftrag erstellten Unterlagen, übergebenen Materialien und Informationen sowie Kopien hiervon, unverzüglich und ohne Aufforderung an Simon Funck zurückgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht insoweit nicht.
10. Gerichtsstand, Erfüllungsort
10.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird Völkersweiler als Gerichtsstand vereinbart.
10.2 Erfüllungsort ist Völkersweiler.
10.3 Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Simon Funck ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
11.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
1.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Auftraggeber erteilt hiermit Simon Funck seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordener und zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten.
